Verfasst von: Frank | 11. Februar 2010

Tief, tiefer: Die Kopfpauschale leert die Taschen

Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Das, und nur das, kann man denken, wenn man heute die Frankfurter Rundschau liest. Denn dort gibt es eine Geschichte über die Kopfpauschale, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) so vehement einrichten will. Zur Erinnerung: Jeder soll den gleichen Satz für die Gesundheitsversicherung zahlen, sozial Schwache per Steuer gefördert werden.

In der FR wird nun geschrieben, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Jungspund gebremst hat. Und zwar auch, weil man mal gerechnet hat – bedauerlicher Weise mal wieder, nachdem erst große Töne gespuckt worden sind. Faktisch bedeutet diese Idee nämlich, dass wir alle mal wieder tiefer in die Tasche greifen müssten.

Um dieses Vorhaben zu stemmen, müsste entweder der gesamte Einkommensteuertarif um drei bis fünf Prozentpunkte erhöht werden oder der Spitzensteuersatz von aktuell 45 auf 73 oder gar 100 Prozent in die Höhe getrieben werden. Das Finanzministerium verweist überdies auf Grundgesetzänderungen, die im Falle solch massiver Eingriffe in die aktuelle Steuerpraxis fällig wären; außerdem gibt es zu bedenken, dass zumindest bei Lohn- und Einkommensteuer die Einnahmen des Bundes seit 2008 rückläufig sind.

Die Klientelpolitik, die der Shooting-Star so heftig vertritt und sogar seine politische Zukunft damit verbunden hat, ist also mutmaßlich gescheitert. Dass die Idee, die die Kanzlerin vor Jahren auch vertreten hat (und nun Kontra gibt, schließlich hat man sich den Gesundheitsfonds ausgedacht), nichts taugt, war schon lange klar.

Dass diese Regierung für alle teuer wird und uns alle belastet, eigentlich auch. Wahrscheinlich werden es jetzt aber auch die merken, die schwarz-gelbe Kreuzchen gemacht haben.

Dumm nur, dass es mit der anderen Option rot-rot-grün wohl auch nicht besser werden würde.


Antworten

  1. Die Kopfpauschale wird sich in Deutschland auf absehbare Zeit nicht durchsetzen lassen. Das ist gut so.
    Anderseits haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Lasten der Gesundheitspolitik dennoch unsozial verschoben. Zu Ungunsten derjenigen, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigt sind – und zu Ungunstender Kranken. Der Arbeitgeberanteil zum Gesundheitsfond ist gedeckelt und wer richtig viel verdient, von dem wird kein Beitrag zur Solidargemeinschaft erwartet.
    Abgesehen davon, dass im System sicher noch Einsparpotential liegt (gut verborgen hinter den PR-Mauern der Lobbyisten), bleibt die Hauptaufgabe die Einnahmen anders zu organisieren. Ich bin immer noch ein Freund der “Bürgerversicherung” – jeder (!) zahlt auf jedes (!) Einkommen einen prozentualen Beitrag, aus diesen Mitteln werden alle (!) medizinischen Leistungen bezahlt.
    Wer in seinem Krankenzimmer besonderes Geschirr, Service oder ähnliches wünscht kann das extra bezahlen bzw privat Versichern.

  2. Und 80 Prozent sind dagegen. Warum also einführen?!


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