Tagarchiv: Stasi 2.0

Verfassungsschutz will Bundestrojaner

Die hören einfach nicht auf, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtstaatlichkeit und die Unschuldsvermutung im Jahr 61 der Bundesrepublik einfach nach hinten über kippen zu lassen: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt BKA auch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV … Weiterlesen

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Großlabor Deutsche Bahn AG

Die Bahn ist ja ein Staatsunternehmen. Bei der immer schlimmer werdenden SchnüffelÜberwachungsaktion der [intlink id="930" type="post"]Mehdorn[/intlink]-Truppe kommt mir aber so langsam ein Verdacht auf: Das ist nichts anderes als ein über die Jahre groß angelegter Schäuble-Testbetrieb.

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Und noch ne Watsche: Wie informelles.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – also aus dem Roland-Koch-Land – unter dem Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Und es hat die Richtlinie an den Europäischen Gerichtshof für … Weiterlesen

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Zeit.de entarnt endlich Schäuble-Sprech

Mal kurz was über Schäunlesprech : Das hat zeit.de gebracht. Und bedarf keines Kommentars mehr. Außer, dass Lug und Betrug am Bürger perfekt enttarnt werden.

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Teflon-Mehdorn bedauert

Hartmut Mehdorn hat echte Nehmerqualitäten. Wirklich. Was der Bahnboss so einstecken muss, ist schon nicht wenig. Okay, er hat den ganzen Mist auch verbockt und steht vollkommen zurecht in der Kritik. Aber dennoch: sehr gut, wie er immer wieder aufsteht. … Weiterlesen

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