Tagarchiv: Schäuble

Verfassungsschutz will Bundestrojaner

Die hören einfach nicht auf, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtstaatlichkeit und die Unschuldsvermutung im Jahr 61 der Bundesrepublik einfach nach hinten über kippen zu lassen: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt BKA auch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV … Weiterlesen

Posted in Politik | Tagged , , , | Einen Kommentar hinterlassen

Großlabor Deutsche Bahn AG

Die Bahn ist ja ein Staatsunternehmen. Bei der immer schlimmer werdenden SchnüffelÜberwachungsaktion der [intlink id="930" type="post"]Mehdorn[/intlink]-Truppe kommt mir aber so langsam ein Verdacht auf: Das ist nichts anderes als ein über die Jahre groß angelegter Schäuble-Testbetrieb.

Posted in Politik | Tagged , , , , | Einen Kommentar hinterlassen

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Und noch ne Watsche: Wie informelles.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – also aus dem Roland-Koch-Land – unter dem Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Und es hat die Richtlinie an den Europäischen Gerichtshof für … Weiterlesen

Posted in Politik | Tagged , , | 1 Kommentar

Schäuble-Chat im Remix

Und hier ist der „Dr. Schäuble ARD Chat Remix„, übermittelt von netzpolitik.org. [flash http://www.youtube.com/watch?v=mlzgErcMnVU preview=force mode=3] [via]

Posted in Netz, Politik | Tagged , , , | Einen Kommentar hinterlassen

Termin-Tipp: Video-Chat mit Wolfgang Schäuble

Morgen ist es möglich, Fragen loszuwerden: tagesschau.de und politik-digital.de laden zum Video-Chat mit Wolfgang Schäuble. Unter diesem Link könnt ihr auch Fragen abliefern. Also: Reinklicken. Termin: Donnerstag, 12. März, 13-13.30 Uhr. Wenn das mal reicht.

Posted in Netz, Politik | Tagged , | Einen Kommentar hinterlassen