-
Neu kommentiert
Tagarchiv: Schäuble
Verfassungsschutz will Bundestrojaner
Die hören einfach nicht auf, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtstaatlichkeit und die Unschuldsvermutung im Jahr 61 der Bundesrepublik einfach nach hinten über kippen zu lassen: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt BKA auch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Tagged Überwachung, Überwachungsstaat, Schäuble, Stasi 2.0
Einen Kommentar hinterlassen
Großlabor Deutsche Bahn AG
Die Bahn ist ja ein Staatsunternehmen. Bei der immer schlimmer werdenden SchnüffelÜberwachungsaktion der [intlink id="930" type="post"]Mehdorn[/intlink]-Truppe kommt mir aber so langsam ein Verdacht auf: Das ist nichts anderes als ein über die Jahre groß angelegter Schäuble-Testbetrieb.
Veröffentlicht unter Politik
Tagged Überwachung, Bahn, Mehdorn, Schäuble, Stasi 2.0
Einen Kommentar hinterlassen
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Und noch ne Watsche: Wie informelles.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – also aus dem Roland-Koch-Land – unter dem Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Und es hat die Richtlinie an den Europäischen Gerichtshof für … Weiterlesen
Schäuble-Chat im Remix
Und hier ist der „Dr. Schäuble ARD Chat Remix„, übermittelt von netzpolitik.org. [flash http://www.youtube.com/watch?v=mlzgErcMnVU preview=force mode=3] [via]
Veröffentlicht unter Netz, Politik
Tagged Chat, Internet, Interviews, Schäuble
Einen Kommentar hinterlassen
Termin-Tipp: Video-Chat mit Wolfgang Schäuble
Morgen ist es möglich, Fragen loszuwerden: tagesschau.de und politik-digital.de laden zum Video-Chat mit Wolfgang Schäuble. Unter diesem Link könnt ihr auch Fragen abliefern. Also: Reinklicken. Termin: Donnerstag, 12. März, 13-13.30 Uhr. Wenn das mal reicht.
