Tagarchiv: Politik

Gesetz 2.0

Na das ist doch mal ein Vorschlag: Nein, nicht das Barack Obama im Falle eines Sieges aus dem Oval Office heraus bloggen will. Das ist PR. Sondern der zweite Teil seines eGovernment-Vorschlages: Obama will Gesetze zur Diskussion ins Netz stellen, … Weiterlesen

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Schnellschuss könnte Leben retten

So schnell kann es gehen. An einem Tag im Bundestag, Bundesrat und beim Bundespräsidenten – und schon sind 500 Milliarden Euro für die Banken garantiert. Egal, ob das sinnvoll ist oder nicht: diese Reaktionszeit vermisst man einfach immer wieder. Vor … Weiterlesen

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Die Macht ist mit ihnen

Vollzug: [post=534] Die Regierungsjobs für die Grünen in Hamburg sind sicher.

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Schwarzbuch für die Schublade

Da sprechen immer alle von den starken Lobbygruppen, die die Politik beeinflussen. Und in der Tat sind es ja auch Lobbyisten, die inzwischen in den Ministerien sitzen und Gesetze schreiben, um dann den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Nur eine … Weiterlesen

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Angie stoppt Hartz-IV-Hatz

Angie haut auf den Tisch. Jawoll. In der Diskussion um die unmögliche Studie  von Professor Friedrich Theißen und eines Kollegen um einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro im Monat hat sie gesprochen. Es werde keine Kürzung der Sätze geben, sagte sie … Weiterlesen

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