Tagarchiv: CDU

CDU-Mann Kauder: Terrorgefahr durch Berichterstattung

Siegfried Kauder ist ein studierter Mann. Ein rechtssicherer Mann. Sollte man meinen, ist der CDU-Abgeordnete doch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mehr noch, er steht dem Ausschuss sogar vor. Also jemand, der Ahnung vom Gesetz haben muss, auch vom Grundgesetz.

Dennoch fühle mich veranlasst, an zwei Artikel der Verfassung zu erinnern.

Da wäre der Artikel 19, der da lautet:

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Interessant ist für unseren Fall der Satz 2. Für die Causa Kauder empfehle ich, die Anwendung von Art. 19, Abs. 2 auf den Artikel 5 zu überlegen:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Warum aber sollte sich Kauder, dessen Bruder CDU/CSU-Fraktionschef ist, damit noch einmal auseinandersetzen? Nun, er fordert eine Einschränkung der Pressefreiheit – per Gesetz oder Selbstverpflichtung. Mit dem Totschlagargument der Terrorgefahr. Das berichten der Spiegel und Meedia.de. Prompt hat dem natürlich der DJV widersprochen, und er hat recht. 

Das bloße Argument, dass eine Berichterstattung über mögliche Anschlagsziele ein Anreiz für Terroristen wäre, ist ein unbewiesener und vor allem unsinniger Gedanke. Wer es möchte, sucht sich seine Ziele anders aus.

Es gibt immer wieder solche Anläufe, die Rechte der Medien einschränken zu wollen. Erfreulich ist, dass die Fraktion dem nicht folgen will. Lautsprecher gibt es leider überall. Die Pressefreiheit jedenfalls ist in einer Demokratie ein extrem wichtiges Gut. Über das darf nicht diskutiert werden.

Wenn aber ein Jurist, der in einem wichtigen Ausschuss die Leitung hat, solch einen elementaren Unsinn von sich gibt, muss das nachdenklich stimmen. Wichtig nur, dass die Chefredakteure dann nicht wohlwollend einknicken und sich solchen Forderungen unterwerfen.


Hinterbänkler an die Front

Jaaaaa – es ist Sommerloch. Wie ich das mag. Wir bekommen die dämlichsten Vorschläge der unbekannstesten Politiker, die sonst nie erwähnt werden und dennoch Titel wie „Haushaltsexperte“ tragen. Aktuelles Beispiel ist Alexander Funk, CDU. Mal abgesehen davon, dass der exakt am gleichen Tag Geburtstag hat wie ich, haben wir nichts gemeinsam. Ich überlege in der Regel, bevor ich etwas sage.

Doch was hat der Funk Alexander denn nun so Schlimmes getan? Nun zum einen hat er auf seiner Homepage politikfreie Wochen angekündigt. Und dann hat er mit der Bild gesprochen. Der Ansatz ist richtig, um damit in die Medien zu kommen und vielleicht auch noch zitiert zu werden. Der Bild hat er nun gesagt, dass die Abwrackprämie – ihr wisst: extra Geld, wenn ihr das alte Auto verschrottet und der darbenden Industrie helft – doch bitte von den Unternehmen zurückgezahlt werden soll:

Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden. Die Bundesregierung sollte Vorschläge machen, wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen kann.

Dem assistiert der unbekannte Kollege Daniel Volk, FDP:

Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt.

Prinzipiell ist es natürlich gut, Förderprogramme zurückzufordern. Das ist allemal klar. Doch mal ernsthaft: Welche Chancen hat der Vorschlag denn? Es wird einfach mit dem Kopf geschüttelt, die Lobby telefoniert einmal und dann ist es halt so, dass man wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage dafür finden kann, einen Zuschuss (vulgo Geschenk) in ein Darlehen (vulgo Kredit) umzuwandeln und dann auch noch jemanden anderes dafür haften (vulgo zahlen) zu lassen.

Ja, es ist Sommerloch. Aber erfreulich erschreckend ist doch, dass die Koalition doch zu funktionieren scheint. Na dann ist ja alles gut.


Sprücheklopfer, ätzend

„Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen.“ Klare Worte spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel hier. Sie kritisiert die wahrscheinliche rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken, die heute in Düsseldorf gewählt werden soll. Auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle stößt ins gleiche Horn:

Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.

Foto: Hochnäsig wie immer: Merkel und Westerwelle prangern Wortbruch an. Damit haben sie aber selbst genug Erfahrung.

Die beiden müssen es ja wissen. Vor allem, was das Brechen von Wahlversprechen angeht. Was den Wortbruch angeht. Und was Dummlaberei ist. Hier haben sie es wieder demonstriert.

Denn mal ganz im Ernst: Wer glaubt überhaupt noch solche Sprüche – denn wer glaubt an Wahlversprechen? Aussagen, die gemacht werden, um Stimmen zu kassieren – um sie direkt nach dem Sieg zu vergessen oder zu konterkarieren? Das ist Stil der Politik, und das schon seit Jahren. Ich selbst kenne das seit Kohl, der wohl die Hälfte aller deutschen Kindheiten geprägt hat.

Was waren denn die Versprechen der jetztigen Chaostruppe Regierung in Berlin? Zentral waren Steuersenkungen. Ein wenig sogenannte Erleichterung gab es ja. Und der dicke Hammer liegt jetzt im Sparpaket der Regierung. Klammheimlich wurde außerdem die Gesundheit verteuert, während wir noch vom WM-Finale träumten. Das ist zum Teil das genaue Gegenteil der „Versprechen“ von CDU und FDP.

Bestes Beispiel ist Westerwelles Parole „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ja, stimmt. Aber es muss bitte schön für alle Stimmen. Das ist aber gerade bei der FDP nicht der Fall, denn die Belastungen treffen wieder übermäßig diejenigen, die das nicht ohne weiteres abfedern können. Scheinheilig ist das.

Fakt ist, dass keine Gerechtigkeit besteht und von der Regierung auch nicht geschaffen werden wird. Aber wenigstens können sie Sprüche klopfen.

Ätzend.


Steuern werden nicht gesenkt – Wahlkampfauftakt 2013

Die angespannte Haushaltslage lässt immer mehr Entlastungs-Träume platzen.

Das schreibt die Netzeitung, und berichtet darüber, dass die Koalitionäre in spe von ihren großspurigen, vollkommen überzogenen und schon immer unrealistischen Wahlversprechen abrücken. Der Grund: die Kassen seien zu leer.

Ach so. Na denn.

Als ob es jemals ernst gewesen wäre mit der Idee, die Steuern zu senken. Nein, das war Wahltaktik pur. Ich frage mich nur, wer das – immer noch – glaubt. Ein Wort eines Politiker im Wahlkampf ist immer nur eins: ein Köder. Gar eine Lüge, wenn man um die Kassenlage schon weiß, wenn man das Versprechen gibt.

Nein, vielleicht doch nicht, denn möglicherweise glauben sie wirklich daran. Denn ein Programm und eine Idee ist ja unabhängig davon, ob das realisierbar ist. Ich zum Beispiel habe mir vorgenommen, für zwei Monate durch Australien zu reisen. Was wohl nie klappen wird, schon allein des Geldes wegen. Genaugenommen habe ich also dasselbe Problem wie Angela Merkel und Guido Westerwelle: die Kasse ist leer.

Aber zurück zur Ausgangsfrage. Wer, bitteschön, glaubt an Wahlversprechen, die Entlastungen für die „einfachen“ Leute bringen sollen? Vor allem, wenn die konservativen und neoliberalen Parteien in Betracht kommen, (warum auch immer)?

Dass Steuerentlastungen kommen war vor der Wahl genauso unwahrscheinlich wie jetzt, genauso unwahrscheinlich auch wie die von der FDP versprochene Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro. Wovon übrigens zum Beispiel Arbeitnehmer mit unterstützender Sozialhilfe – was es eigentlich gar nicht geben dürfte, da sich laut Westerwelle „Arbeit ja lohnen muss“ – nichts hätten. Denn die Erhöhung würde auf die Unterstützung angerechnet.

Ich habe schon lange aufgehört, den politischen Versprechen in Wahlkämpfen wirklich zu glauben. Sie sind einzig dazu da, damit die Politik mediale Aufmerksamkeit bekommt und der Kandidat gut dasteht.

Entlarvend ist dann die Aussage vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms.

Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms laut «Spiegel» in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar. In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber «nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann». Von ihrem «Kernziel» rücke die FDP nicht ab. (ebenfalls aus der Netzeitung)

Was ebenfalls vor der Wahl klar war. Und gleich das Versprechen enthält, in vier Jahren mit derselben Forderung aufs Parkett zu gehen und die Wähler zum Tanz aufzufordern.

Der Wahlk(r)ampf 2013 ist eröffnet.


Taktieren mit der Steuerdebatte

Sind die Herren naiv oder einfach nur ehrlich? Das fragt Jürgen Osterhage bei tagesschau.de zum Thema Steuerdebatte in der Union. Gemeint sind BW-Minsterpräsident Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, Chef von Sachsen-Anhalt. Vielleicht sollte aber lieber gefragt werden, ob das ein genialer Schachzug der CDU ist.

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