Strafe für Körperverletzung am Baby

Eigentlich müsste das eine Straftat sein. Gefährliche Körperverletzung. Aber nein, es gibt nur Mahnungen von Ärzten und Vernünftigen – staatlich wird es aber nicht verfolgt. Und das ist ätzend.

Worum geht es? Wir sind heute morgen durch die Bürger gelaufen, Bremerhavens, naja, Shoppingmeile. Die Lady war beim Friseur, ich mal wieder beim Zahnarzt. Als wir dann mit dem Junior zusammen wieder in Richtung Auto gehen, sehen wir zwei Frauen. Mit Kinderwagen, eine von ihnen schätzungsweise im achten Monat schwanger.

Und beide haben eine glimmende Fluppe in der Hand.

Rauchen in der Schwangerschaft ist und bleibt wahnsinnig gefährlich für das Kind. Es könnte unterentwickelt sein, Untergewicht haben, sogar Missbildungen. Es ist abhängig schon bei der Geburt und macht erst einmal eine quälenden Entzug. Und, das lief gestern in einem Radio-Feature, es scheint sich auf die Beweglichkeit im Kindesalter auszuwirken.

Mithin: Rauchen in der Schwangerschaft ist eine Unmöglichkeit und eine Schande. Jeder darf sich selbst vergiften, auch wenn ich das Rauchverbot in Bayern aufs äußerste gelungen finde. Aber er darf andere damit weder belästigen noch gefährden. Schon gar nicht, wenn es ungeboren ist.

Gefährliche Körperverletzung ist laut §224 StGB:

(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Das sagt doch genau das aus oder? Leider liegt hier das Problem vor, dass das Kind ungeboren ist. Und das, so unser Gesetz, kann man nicht schädigen.

Eine Schande ist das.

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Hinterbänkler an die Front

Jaaaaa – es ist Sommerloch. Wie ich das mag. Wir bekommen die dämlichsten Vorschläge der unbekannstesten Politiker, die sonst nie erwähnt werden und dennoch Titel wie „Haushaltsexperte“ tragen. Aktuelles Beispiel ist Alexander Funk, CDU. Mal abgesehen davon, dass der exakt am gleichen Tag Geburtstag hat wie ich, haben wir nichts gemeinsam. Ich überlege in der Regel, bevor ich etwas sage.

Doch was hat der Funk Alexander denn nun so Schlimmes getan? Nun zum einen hat er auf seiner Homepage politikfreie Wochen angekündigt. Und dann hat er mit der Bild gesprochen. Der Ansatz ist richtig, um damit in die Medien zu kommen und vielleicht auch noch zitiert zu werden. Der Bild hat er nun gesagt, dass die Abwrackprämie – ihr wisst: extra Geld, wenn ihr das alte Auto verschrottet und der darbenden Industrie helft – doch bitte von den Unternehmen zurückgezahlt werden soll:

Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden. Die Bundesregierung sollte Vorschläge machen, wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen kann.

Dem assistiert der unbekannte Kollege Daniel Volk, FDP:

Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt.

Prinzipiell ist es natürlich gut, Förderprogramme zurückzufordern. Das ist allemal klar. Doch mal ernsthaft: Welche Chancen hat der Vorschlag denn? Es wird einfach mit dem Kopf geschüttelt, die Lobby telefoniert einmal und dann ist es halt so, dass man wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage dafür finden kann, einen Zuschuss (vulgo Geschenk) in ein Darlehen (vulgo Kredit) umzuwandeln und dann auch noch jemanden anderes dafür haften (vulgo zahlen) zu lassen.

Ja, es ist Sommerloch. Aber erfreulich erschreckend ist doch, dass die Koalition doch zu funktionieren scheint. Na dann ist ja alles gut.

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FHM setzt voll auf Facebook

Facebook statt einer eigenen Webseite – diesen Weg geht die Zeitschrift FHM seit einigen Tagen. Der Egmont-Verlag hat die bisherige Präsenz unter www.fhm-online.de abgeschaltet und setzt stattdessen voll auf das Soziale Netzwerk, dass inzwischen mehr als 500.000.000 Millionen Nutzer meldet.

Der Branchendienst kress.de zitiert die Verantwortlichen mit den Worten, dass man dahin gehe, wo die Nutzer seien. Die Interaktion ist für den Verlag sehr wichtig, hieß es. Wobei freilich nur Facebook-Mitglieder Kommentare abgeben können.

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Das Profil bei Facebook wird redaktionell betreut. Dennoch: Große journalistische Inhalte sind nicht zu finden. Stattdessen werden Bilderstrecken gezeigt, das Cover des aktuellen Hefts und einige weitere Funktionen des Netzwerks genutzt. 20.651 Fans hat die Seite am Freitag gehabt.

Dadurch stellt sich die Frage, ob sich der Egmont Verlag nicht eher die, Server- und Personalkosten für sein Angebot sparen möchte. Das Profil wirkt sowieso eher wie ein Vertriebsweg, was auch freimütig zugegeben wird. Das Magazin werde am Kisok verkauft, hieß es bei Kress.

Das allerdings auch nicht mehr so erfolgreich, wie bisher. Meedia.de rechnet vor, dass in den vergangenen Jahren 25 Prozent Auflage verloren gegangen seien. Im zweiten Jahresquartal 2010 kam FHM laut IVW auf insgesamt 150.217 verkaufte Exemplare. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet dies ein Plus von vier Prozent.

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Kripo-Chef auf Schnüffelmission

Dass Beamte nicht immer die schnellsten und hellsten Köpfe sind, mutmaßt der Großteil der Deutschen ja schon lange. Dass aber gerade Kriminalbeamte dämlich weltfremd und rückständig sind, wohl eher nicht. Immerhin sind sie durch cleveres Kombinieren immer dabei, Verbrecher zu schnappen.

Außer vielleicht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. Der hat ein Interview gegeben, das zeigt, dass er rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung nicht so ernst zu nehmen scheint, dass er außerdem keine Ahnung vom Internet hat und auf Linie der Spitzelfreunde liegt, die schon Wolfgang Schäuble und davor Otto Schily gefolgt sind.

Jansen fordert eine „Ausweispflicht für das Internet“. Der Ober-Kriminale begründet das damit, dass das Netz der größte Tatort der Welt ist – was freilich logisch ist, umspannt es dieselbe doch auch.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er:

„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

Um es klar zu sagen: Wer irgendetwas im Netz machen will, muss sich vorher identifizieren. Wer im Laden einkauft, nicht.

Das bedeutet auch, dass Jansen der Meinung ist, dass alle im Netz Aktiven im Grunde Straftäter sind, vor denen man Banken, Versandhändler und Co. schützen muss. Das wiederum ist Aufgabe der Banken, Versdandhändler und Co. Sie müssen ja ihre Dienste nicht anbieten. Wenn sie es aber tun, haben sie selbst dafür Sorge zu tragen, dass es klappt.

Jansen aber will eine Behörde, die bestätigt, dass man der ist, der man ist. Auch wenn man sich sonst im Wirtschaftsleben nie vorstellen muss, wenn man Bargeld hat.

Jansen gehört aber anscheinend auch in die große Fraktion der deutschen Politiker und Funktionäre, die immer noch nicht verstanden haben, dass eine nationale Regierung keinen Einfluss auf das Netz haben. Es ist und bleibt global und dezentral. Eine „Verkehrsregel“, wie sie der BDK-Chef von der Bundesregierung fordert, ist Unsinn hoch zehn. Er reiht sich in die Idee von technisch unzulänglicher Sperrung von Kinderpornos ein – sie ist schlicht nicht praktikabel. Auch wenn es das BKA anders sieht.

Andererseits wird es dadurch wunderbar einfach, die identifizierten Nutzer zu verfolgen. Immerhin darf es die Vorratsdatenspeicherung in der Form ja auch nicht geben. Deshalb also die Ausweispflicht. Dann bekommt jeder noch eine DE-Mail und Vater Staat weiß doch alles.

Einzig die Forderung nach speziellen Ermittlungseinheiten ist sinnvoll, die Jansen auch erhoben hat. Wenn es die geben sollte, muss man aber hoffen, dass die Beamten mehr Ahnung vom Netz haben als der Ober-Kripomensch.

Oder ist das etwa zu anspruchsvoll?

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Sprücheklopfer, ätzend

„Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen.“ Klare Worte spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel hier. Sie kritisiert die wahrscheinliche rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken, die heute in Düsseldorf gewählt werden soll. Auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle stößt ins gleiche Horn:

Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.

Foto: Hochnäsig wie immer: Merkel und Westerwelle prangern Wortbruch an. Damit haben sie aber selbst genug Erfahrung.

Die beiden müssen es ja wissen. Vor allem, was das Brechen von Wahlversprechen angeht. Was den Wortbruch angeht. Und was Dummlaberei ist. Hier haben sie es wieder demonstriert.

Denn mal ganz im Ernst: Wer glaubt überhaupt noch solche Sprüche – denn wer glaubt an Wahlversprechen? Aussagen, die gemacht werden, um Stimmen zu kassieren – um sie direkt nach dem Sieg zu vergessen oder zu konterkarieren? Das ist Stil der Politik, und das schon seit Jahren. Ich selbst kenne das seit Kohl, der wohl die Hälfte aller deutschen Kindheiten geprägt hat.

Was waren denn die Versprechen der jetztigen Chaostruppe Regierung in Berlin? Zentral waren Steuersenkungen. Ein wenig sogenannte Erleichterung gab es ja. Und der dicke Hammer liegt jetzt im Sparpaket der Regierung. Klammheimlich wurde außerdem die Gesundheit verteuert, während wir noch vom WM-Finale träumten. Das ist zum Teil das genaue Gegenteil der „Versprechen“ von CDU und FDP.

Bestes Beispiel ist Westerwelles Parole „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ja, stimmt. Aber es muss bitte schön für alle Stimmen. Das ist aber gerade bei der FDP nicht der Fall, denn die Belastungen treffen wieder übermäßig diejenigen, die das nicht ohne weiteres abfedern können. Scheinheilig ist das.

Fakt ist, dass keine Gerechtigkeit besteht und von der Regierung auch nicht geschaffen werden wird. Aber wenigstens können sie Sprüche klopfen.

Ätzend.

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