Zensur: „Ungarn verstößt gegen Geist der EU-Verträge“

Es hat nicht lange gedauert, bis wichtige Vertreter der Europäischen Union gegen das neue ungarische ZensurMedien-Gesetz in Stellung gegangen sind. Das ist wirklich gut so.

Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.

Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn laut Nachrichtenagentur Reuters. Und:

Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezog entsprechend Stellung und sieht einen klaren Verstoß gegen die Grundwerte der Union. Andere Politiker betonten, dass man sich die Entwicklung sehr genau ansehen werde, unter anderem auch, da das Land mit dem Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Welche Sanktionen man überlegt, ist unklar. Ob es zu einem bilateralen Kontaktboykott wie gegen Österreich kommt, als dort Anfang des Jahrzehnts eine ÖVP-/FPÖ-Regierung gab, ist fraglich (wobei der sowieso nichts gebracht hatte und recht fragwürdig war).

Eine Forderung muss daher sein, dass die EU-Verträge dahingehend noch verbindlicher werden. Und die Regierungschefs selbst müssen sich äußern. Was freilich ein Silvio Berlusconi nicht tun wird.


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