Ungarn führt Zensur wieder ein

Eine Zensur findet nicht statt. Das steht ausdrücklich in Artikel 5 des Grundgesetzes, und da gehört es auch hin. Zu einem funktionierenden Staat gehören freie und unabhängige Medien, die ohne staatliche Kontrolle ihrer Arbeit nachgehen können. Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch redaktionell und für den einzelnen Journalisten. Man kann auch von der deutschen Politik halten, was man will – im Großen und Ganzen ist das in diesem Land so.

Und das sollte eine Selbstverständlichkeit vor allem in der Europäischen Union sein – die freilich sehr gerne versucht, Medien über ihre Sicht der Dinge zu „informieren“, indem sie eigenes Material, O-Töne und Interviews produziert.

Aber im Prinzip sind auch dort die Medien frei.

Anders als in Ungarn.

Das EU-Mitglied hat ein neues Gesetz mit der Mehrheit der regierenden Rechtspartei verabschiedet, dass einer Zensur gleichkommt. Das berichtet newsroom.de mittels eines dpa-Textes. Eine Zensur ist laut Wikipedia:

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Und genau das scheint die Regierung Ungarns zu wollen. Die neue Behörde darf eigenständig Verordnungen erlassen, Redaktionen durchsuchen und Informanten aufspüren.

Interessant wird die Reaktion der anderen Länder und der Union sein. Eigentlich kann es nicht sein, dass die Einflussnahme auf Medien – die möglichen Bußgelder werden die Verantwortlichen sehr schnell zu konformen Entscheidungen zwingen, zumal die Verlangsmanager auch persönlich haften – anstandslos hingenommen wird.

Aber wahrscheinlich ist das den Verantwortlichen egal. Es betrifft ja nicht sie, und viele haben auch ähnliche Interessen. Daher gilt es, sehr genau auf Ungarn zu achten. Und die anderen Länder nicht aus dem Auge zu verlieren.


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