CDU-Mann Kauder: Terrorgefahr durch Berichterstattung

Siegfried Kauder ist ein studierter Mann. Ein rechtssicherer Mann. Sollte man meinen, ist der CDU-Abgeordnete doch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mehr noch, er steht dem Ausschuss sogar vor. Also jemand, der Ahnung vom Gesetz haben muss, auch vom Grundgesetz.

Dennoch fühle mich veranlasst, an zwei Artikel der Verfassung zu erinnern.

Da wäre der Artikel 19, der da lautet:

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Interessant ist für unseren Fall der Satz 2. Für die Causa Kauder empfehle ich, die Anwendung von Art. 19, Abs. 2 auf den Artikel 5 zu überlegen:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Warum aber sollte sich Kauder, dessen Bruder CDU/CSU-Fraktionschef ist, damit noch einmal auseinandersetzen? Nun, er fordert eine Einschränkung der Pressefreiheit – per Gesetz oder Selbstverpflichtung. Mit dem Totschlagargument der Terrorgefahr. Das berichten der Spiegel und Meedia.de. Prompt hat dem natürlich der DJV widersprochen, und er hat recht. 

Das bloße Argument, dass eine Berichterstattung über mögliche Anschlagsziele ein Anreiz für Terroristen wäre, ist ein unbewiesener und vor allem unsinniger Gedanke. Wer es möchte, sucht sich seine Ziele anders aus.

Es gibt immer wieder solche Anläufe, die Rechte der Medien einschränken zu wollen. Erfreulich ist, dass die Fraktion dem nicht folgen will. Lautsprecher gibt es leider überall. Die Pressefreiheit jedenfalls ist in einer Demokratie ein extrem wichtiges Gut. Über das darf nicht diskutiert werden.

Wenn aber ein Jurist, der in einem wichtigen Ausschuss die Leitung hat, solch einen elementaren Unsinn von sich gibt, muss das nachdenklich stimmen. Wichtig nur, dass die Chefredakteure dann nicht wohlwollend einknicken und sich solchen Forderungen unterwerfen.

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