Kripo-Chef auf Schnüffelmission

Dass Beamte nicht immer die schnellsten und hellsten Köpfe sind, mutmaßt der Großteil der Deutschen ja schon lange. Dass aber gerade Kriminalbeamte dämlich weltfremd und rückständig sind, wohl eher nicht. Immerhin sind sie durch cleveres Kombinieren immer dabei, Verbrecher zu schnappen.

Außer vielleicht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. Der hat ein Interview gegeben, das zeigt, dass er rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung nicht so ernst zu nehmen scheint, dass er außerdem keine Ahnung vom Internet hat und auf Linie der Spitzelfreunde liegt, die schon Wolfgang Schäuble und davor Otto Schily gefolgt sind.

Jansen fordert eine „Ausweispflicht für das Internet“. Der Ober-Kriminale begründet das damit, dass das Netz der größte Tatort der Welt ist – was freilich logisch ist, umspannt es dieselbe doch auch.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er:

„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

Um es klar zu sagen: Wer irgendetwas im Netz machen will, muss sich vorher identifizieren. Wer im Laden einkauft, nicht.

Das bedeutet auch, dass Jansen der Meinung ist, dass alle im Netz Aktiven im Grunde Straftäter sind, vor denen man Banken, Versandhändler und Co. schützen muss. Das wiederum ist Aufgabe der Banken, Versdandhändler und Co. Sie müssen ja ihre Dienste nicht anbieten. Wenn sie es aber tun, haben sie selbst dafür Sorge zu tragen, dass es klappt.

Jansen aber will eine Behörde, die bestätigt, dass man der ist, der man ist. Auch wenn man sich sonst im Wirtschaftsleben nie vorstellen muss, wenn man Bargeld hat.

Jansen gehört aber anscheinend auch in die große Fraktion der deutschen Politiker und Funktionäre, die immer noch nicht verstanden haben, dass eine nationale Regierung keinen Einfluss auf das Netz haben. Es ist und bleibt global und dezentral. Eine „Verkehrsregel“, wie sie der BDK-Chef von der Bundesregierung fordert, ist Unsinn hoch zehn. Er reiht sich in die Idee von technisch unzulänglicher Sperrung von Kinderpornos ein – sie ist schlicht nicht praktikabel. Auch wenn es das BKA anders sieht.

Andererseits wird es dadurch wunderbar einfach, die identifizierten Nutzer zu verfolgen. Immerhin darf es die Vorratsdatenspeicherung in der Form ja auch nicht geben. Deshalb also die Ausweispflicht. Dann bekommt jeder noch eine DE-Mail und Vater Staat weiß doch alles.

Einzig die Forderung nach speziellen Ermittlungseinheiten ist sinnvoll, die Jansen auch erhoben hat. Wenn es die geben sollte, muss man aber hoffen, dass die Beamten mehr Ahnung vom Netz haben als der Ober-Kripomensch.

Oder ist das etwa zu anspruchsvoll?

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