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Steuern werden nicht gesenkt – Wahlkampfauftakt 2013

10. Oktober 2009 · 3 Kommentare

Die angespannte Haushaltslage lässt immer mehr Entlastungs-Träume platzen.

Das schreibt die Netzeitung, und berichtet darüber, dass die Koalitionäre in spe von ihren großspurigen, vollkommen überzogenen und schon immer unrealistischen Wahlversprechen abrücken. Der Grund: die Kassen seien zu leer.

Ach so. Na denn.

Als ob es jemals ernst gewesen wäre mit der Idee, die Steuern zu senken. Nein, das war Wahltaktik pur. Ich frage mich nur, wer das – immer noch – glaubt. Ein Wort eines Politiker im Wahlkampf ist immer nur eins: ein Köder. Gar eine Lüge, wenn man um die Kassenlage schon weiß, wenn man das Versprechen gibt.

Nein, vielleicht doch nicht, denn möglicherweise glauben sie wirklich daran. Denn ein Programm und eine Idee ist ja unabhängig davon, ob das realisierbar ist. Ich zum Beispiel habe mir vorgenommen, für zwei Monate durch Australien zu reisen. Was wohl nie klappen wird, schon allein des Geldes wegen. Genaugenommen habe ich also dasselbe Problem wie Angela Merkel und Guido Westerwelle: die Kasse ist leer.

Aber zurück zur Ausgangsfrage. Wer, bitteschön, glaubt an Wahlversprechen, die Entlastungen für die „einfachen“ Leute bringen sollen? Vor allem, wenn die konservativen und neoliberalen Parteien in Betracht kommen, (warum auch immer)?

Dass Steuerentlastungen kommen war vor der Wahl genauso unwahrscheinlich wie jetzt, genauso unwahrscheinlich auch wie die von der FDP versprochene Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro. Wovon übrigens zum Beispiel Arbeitnehmer mit unterstützender Sozialhilfe – was es eigentlich gar nicht geben dürfte, da sich laut Westerwelle „Arbeit ja lohnen muss“ – nichts hätten. Denn die Erhöhung würde auf die Unterstützung angerechnet.

Ich habe schon lange aufgehört, den politischen Versprechen in Wahlkämpfen wirklich zu glauben. Sie sind einzig dazu da, damit die Politik mediale Aufmerksamkeit bekommt und der Kandidat gut dasteht.

Entlarvend ist dann die Aussage vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms.

Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms laut «Spiegel» in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar. In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber «nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann». Von ihrem «Kernziel» rücke die FDP nicht ab. (ebenfalls aus der Netzeitung)

Was ebenfalls vor der Wahl klar war. Und gleich das Versprechen enthält, in vier Jahren mit derselben Forderung aufs Parkett zu gehen und die Wähler zum Tanz aufzufordern.

Der Wahlk(r)ampf 2013 ist eröffnet.

Kategorien: Politik
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3 Antworten bis hierher ↓

  • Gunnar Böltes // 10. Oktober 2009 um 20:43

    Du hast recht: Überraschen können diese Meldungen nicht wirklich.
    Dennoch: Irgendwas werden sie machen. Mich würde es nicht wundern, wenn im ersten Schritt „Steuerprivilegien“ abgeschafft würden.
    Beispielsweise in dem die Sonntags- und Nachtarbeit künftig voll besteuert wird. Dann bei den Einkommenssteuersätzen ein bisschen Kosmetik (und den Spitzensteuersatz vielleicht um zwei, drei Prozentpunkte senken…)

  • Frank // 10. Oktober 2009 um 22:34

    Einig sind wir uns dann ja darin, dass das denen nicht wirklich hilft, die Entlastung bräuchten. Erinnert mich irgendwie an meine ersten bewussten Politikerfahrungen. Was wohl jeder so hat bei 16 Jahren unter einem Kanzler…

  • Gunnar Böltes // 11. Oktober 2009 um 19:52

    Da sind wir auf jeden Fall einig. Ich gehe sogar noch weiter: durch „mehr Private Verantwortung“ werden Familien im Endeffekt höher belastet werden. Nur eben nicht durch „den Staat“ oder „die Sozialversicherung“

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