Die vergangenen Tage waren ja mal gar nicht so uninteressant, politisch gesehen. Besonders interessant fand ich persönlich dabei diese Punkte:
1. Die Causa Althaus. Nach dem tragischen Ski-Unfall (wobei ich mich übrigens absolut weigere, die ebenfalls erlaubte, aber dämliche Schreibweise Schi zu verwenden) wurde er in einer des Verfahrens wegen umstrittenen Schnell-Entscheidung verurteilt. Deshalb gilt Althaus als vorbestraft – in Österreich, nicht in Deutschland. Heute hat er seine erneute Kandidatur für die Wahlen in Thürigen angekündigt.
Wobei mich die juristischen Fragen der Alpenrepublik weniger stören, sollen sie es doch klären. Aber das drumherum in Deutschland fand ich interessant. Da wurde von allen Parteien versichert, den Unfall samt Strafe nicht im Wahlkampf zu verwenden. Und das ist richtig so, denn es war ein Unfall.
Und das begründet auch der zweite Punkt der Diskussion, an der ich mich störe. Denn hätte er vorsätzlich gehandelt, wäre es selbstverständlich, dass er nicht antreten darf. Doch hier ist die Sachlage eindeutig.
Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe ist, dass es keine “Übernahme” einer Vorstrafe zu geben scheint. Warum gilt Althaus in Österreich als vorbestraft – klar, er ist dort verurteilt worden -, in Deutschland aber nicht? Zumal es den Straftatbestand in beiden Ländern gibt und beide auch als Rechtsstaat angesehen werden können. Wobei immer noch gelten sollte, dass es zwar eine Vorstrafe, aber ein Unfall ist. (Wer hier einen Widerspruch sieht, darf ihn gerne aufdröseln. Vielleicht ist das dann einleuchtender).
2. Die Causa Opel-Merkel. Angela Merkel sieht Opel nicht als systemrelevant. Sondern als normales Industrieunternehmen, Banken seien wichtiger. An dem immerhin über 400000 Jobs in Europa hängen, auch wenn der Absatz von Opel gar nicht mal so groß sein soll. Die Kanzlerin aber will keine Sonderrettung veranlassen.
Und was soll ich sagen: Sie hat recht. Sicher – Opel muss gerettet werden, doch darf keinen Sonderdrops haben. Denn dann kommen alle und wollen etwas. Eine Bündelung ist sinnvoll und richtig. Allerdings ist es notwendig, dass die Bundesregierung Know-How (sofern vorhanden) einsetzt, um die Entflechtung mit GM irgendwie hinzubekommen.
3. Die Causa Koalitionsausschuss. Liebevoll Kungelrunde genannt, aber durchaus nicht liebenswert, haben sich die Recken der CDU/CSU und SPD zusammengerottet und nichts erreicht. Eine Totgeburt, vor allem jetzt. Wenigstens hat das Drama von gestern Abend gezeigt, dass wir schon mitten im erstarrten Wahlkampf gelandet sind. Veränderungen können wir wohl nicht mehr erwarten. Wahlkrampf statt Wahlkampf.
Was uns direkt zum nächsten Punkt führt.
4. Die Causa Managergehälter. Da wurde beschlossen, Managergehälter nicht mehr von einem Ausschuss des Aufsichtsrats festzusetzen, sondern durch den Aufsichtsrat in Gänze. Als ob das etwas bringen könnte. Denn zum Einen sitzen da Ex-Manager des Unternehmens oder Manger anderer Unternehmen drin, die wiederum von den Managern wieder anderer Unternehmen beaufsichtigt werden. Da wird keiner sagen: “Manager bekommen zu viel.” Die Änderungen an entsprechenden Vorschriften sind Kosmetik.
Zum Anderen gibt es den Aufsichtsrat als Pflichtgremium nur für Aktiengesellschaften, KG auf Aktien und Genossenschaften; eine GmbH hat ihn aber schon nicht mehr zwingend. Und bei weitem nicht jedes Unternehmen ist eine AG. Was also Augenwischerei ist, wenn man sich jetzt hinstellt und freut, dass man so etwas geschaffen hat.
Ach ja, das waren interessante Tage. Mal sehen, ob und wie es weitergeht.
