Da gab es jetzt (wieder) den großen Gipfel zum Datenschutz, und das ausgerechnet bei Wolfgang Schäuble. Der Bundesinnenminister legt eine faszinierende Sammelwut an den Tag, wenn es um die Terrorabwehr geht. Am liebsten, so hat man den Eindruck, wäre ihm ein RFID-Chip unter der Haut, der sich auch noch per GPS mit dem Nachrichtendienst verkabelt und so jedes Detail jedes Menschen in Deutschland ausplaudert.
Heute aber ging es um viel Profaneres: Das Ausschnüffeln von Angestellten. Und natürlich verzögert sich ein Gesetz bis nach der Bundestagswahl. Was ja auch nicht unbedingt anders zu erwarten wäre.
Auslöser dieses „Gipfel“-Treffens mit Schäuble, dem Vornamensammler zu Guttenberg, Bundesdatenschützer Peter Schaar, dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer sowie Reinhard Göhner vom Arbeitgeberverband waren die Schnüffelaffären bei Telekom, Bahn und auch Lidl. Wobei die in der Tat nichts als die Spitze des Eisbergs sind.
Denn mal ehrlich: Überwacht werden wir alle und schon lange. Teils freiwillig – Kredit- und EC-Karten, Social Networks und einiges mehr -, teils unfreiwillg wie bei Vorratsdatenspeicherung, Gesetze, Google und Videokameras. (Unvollständige Liste, ist ja klar)
Und natürlich auf der Arbeit. Die Chefs könnenn und dürfen E-Mails kontrollieren (wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt), Post öffnen (wenn sie nicht persönlich adressiert ist), Telefonverbindungen dokumentieren. Zum Einsatz kommen auch massenhaft Keylogger, Festplatten werden routinemäßig gescannt und abgelegt, Historien liegen auf Servern und Dokumente in Filesystemen. Privates kann nur privat bleiben, wenn es aus der Firma fern bleibt.
Und warum das Ganze? Weil der Arbeitnehmer heutzutage oft – aber nicht immer – als Kostenfaktor gesehen wird, der auch noch unsicher ist und seine Arbeitgeber aber auch immer gefährdet. Das fängt mit vermeintlichen Kleinigkeiten wie Nicht-Achtung und Nicht-Grüßen durch die Chefs an, wie es viele Mitarbeiter zum Beispiel im Einzelhandel erleben. Und das endet bei über 200.000-fachen verdachtsunabhängigen Abgleichen von Konten und sonstigen Daten wie bei der Bahn. Das ist inzwischen Konsens auf der Management-Ebene, und das ist traurig und bedauerlich. Die Technik macht’s möglich, und George Orwell lag so etwas von richtig.
Vor allem, wenn auch der Staat in dem Spiel mitmischt. Deshalb ist ein solcher Anti-Firmen-Schnüffel-Gipfel eine Farce und verspottet die Opfer, denn die Überwachten bei Bahn und Telekom und den vielen anderen Unternehmen sind Opfer – weil sie als Betrüger und Diebe angesehen werden, selbst wenn sie sich für ihr Unternehmen aufopfern. Wer hat da noch Lust, Einsatz zu zeigen?
Es bedarf zweifelsfrei vierer Dinge, und zwar pronto:
- Eines Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetzes.
- Einer vollkommen neuen Datenschutz-Politik, die das alles sehr viel ernster nimmt als die jetzige – auch auf staatlicher Ebene
- Eines Umdenkens bei Internetnutzern, dass sie mit jedem Login gläsern sind.
- Ein Erkennen bei den Bossen, dass das „Humankapital“ Menschen sind. Ihre Würde zu achten, ist oberstes Gebot. Ihre Unschuld anzunehmen auch.
Gerade im letzten Punkt hat diese Bundesregierung jedoch heftig dazu beigetragen, dass es eine Umkehr in dieser Sicht gab.
Deshalb gilt das alles auch für sie.
