Vielleicht sollten wir alle schon mal wieder üben, die Hacken zusammenzuschlagen und “Jawoll” zu brüllen. Weit ist es jedenfalls nicht mehr bis zur Rückkehr zur Militärokratie, die wir überwunden glaubten. Aber nein, die Machterhalter von SPD und CDU haben en passant zwischen einheitlichem Kassensatz und HRE-Rettung beschlossen, Grundprinzipien dieses Staates Beiseite zu fegen: Sie wollen die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen (siehe hier, hier und hier). Bundesverfolgungswahninnenminister Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Mal sehen, wann er das erste Mal als Feldherr auftritt und sogar die Tötung von Menschen anordnet. Das will er nämlich dürfen.
Eingesetzt werden soll die starke Truppe bei “Angriffen auf das Gemeinwohl” – so etwas Schwammiges, wie auch informelles.de feststellt. Entscheiden soll die Bundesregierung. Das bedeutet, dass Angela Merkel und Rollkommando Schäuble im Inneren etwas dürfen wollen, was im Ausland einen Parlamentsvorbehalt hat: Die Truppen aufs eigene Volk loszulassen. Übrigens auch gegen den Willen der jeweiligen Landesregierung, etwa bei Staatsbesuchen.
Warum? Nun ja. Die taz zitiert einen Ministeriumssprecher:
"Voraussetzung für einen Militäreinsatz ist nicht die quantitative Überforderung der Polizei, sondern dass die polizeilichen Mittel qualitativ nicht ausreichen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zur taz. Dies sei vor allem bei Angriffen aus der Luft und von See her der Fall, "die Polizei hat nun mal keine Jagdflugzeuge".
Aber: Wann wurden wir denn zuletzt von See oder aus der Luft angegriffen? Irgendwann 1945. Danach eigentlich nicht mehr. Außer in Hirngespinsten einiger Sicherheitspolitiker. Terrorgefahr mag es geben. Bislang hat sie aber immer die Polizei abgewendet. Die ist ja auch zuständig.
Ein Szenario für den Einsatz der Kampftruppen – das Kommando Spezialkräfte ist ja gerade aus Afghanistan abgezogen worden – sind Staatsbesuche, bei denen Demonstranten die Polizei davon abhalten, die Sicherheit zu gewährleisten. Dann dürfen nach dem politischen Machtwahn der Koalition auch Panzer gegen Demonstranten fahren – 17. Juni, Ungarn-Aufstand, Tian’anmen und Prager Frühling lassen ebenso grüßen wir nationalistische Diktaturen, Tibet und so viele andere Idioten. Die Sturmtruppen werden dann sogar vollkommen unabhängig von der Polizei eingesetzt und dürfen “eindeutige” Täter sogar erschießen.
Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es. (taz.de)
Woanders heißt das Mord.
Eine kleine Erinnerung:
Artikel 102 Grundgesetz
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Und vor allem: Ohne Klage, ohne Richter, ohne Verfolgung soll ein Soldat in einer Stresssituation entscheiden, was er tut? Hallo? Was soll das?
Das ist unglaublich. Aber Schäuble wird es als wehrhafte Demokratie verkaufen. Ehrlich gesagt ist das zum Kotzen.
Mal sehen, ob der Protest von Grünen, Linker und FDP funktioniert. Im Netz jedenfalls gibt es hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier auch Widerstand.
Zu Recht.
