Verkehrsidioten müssen tiefer in die Tasche greifen. Das will Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), und das hat das Kabinett heute abgenickt. Kopfschütteln verursacht dabei nicht die Verteuerung des Schwachmatentums, sondern manche Reaktionen.
Zwar gibt es für den Beschluss (hier) viel Lob in der Blogosphäre, nämlich z.B. hier und hier. Aber einige Parteien haben es echt nicht verstanden und sind dagegen – obwohl selbst die größte Partei im Bundestag (nein, nicht was man denken kann: ich meine den ADAC) im Prinzip für eine Erhöhung stimmte.
Die FDP dagegen, unter Führung der ewigen Grinsekatze Gudio Westerwelle, verkündet per Pressemitteilung, dass das Ganze Abzocke sei und die Geringverdiener treffe. So Herr Döring hier:
Die Bußgeldpläne von Minister Tiefensee lassen jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen: Die Bußgeld-Abzocke der Bundesregierung trifft vor allem jene unverhältnismäßig hart, die nur wenig verdienen.
Doch lieber Herr Döring, haben Sie vor dem Schreiben eigentlich nachgedacht? Wieso ist denn das Abzocke? Die Leute, die Strafen zahlen müssen, haben gegen Gesetze verstoßen. Deshalb ist es eine Buße. Abzocke dagegen ist das häufig betrügerische Ausnehmen von Ahnungslosen. Wer aber mit 150 durch die Baustelle rauscht, bei dem Tempo knappe 20 Zentimeter hinter dem Vordermann klebt oder über rote Ampeln donnert, der macht das bewusst. Egal, ob Hartz IV oder Millionär.
Das ist kein Betrug, und das ist keine Abzocke. Sondern angemessen für jemanden, der andere vollkommen ohne Sinn und Verstand in Lebensgefahr bringt. Diese Leute (und dazu gibt es noch die Töffel, die meinen, die Kontrolleure anzumachen und andere vor Blitzern zu warnen. Das fasse ich bis heute nicht) müssen gestoppt werden. Und wenn drastische Strafen helfen – bitteschön.
Die Linke, mit der ja sonst niemand in Verbindung gebracht werden möchte, hat eine ähnliche Annahme und beruft sich auf Finnland. Es spricht Gesine Lötzsch hier:
Ein Bußgeld von 100 Euro ist für einen Pendler, der sich mit einem Mini-Job über Wasser halten muss, ein dramatischer Eingriff in seine Lebensumstände.
Es sei denn, er fährt vernünftig. Aber weiter:
Ein Bußgeld in der gleichen Höhe für einen Verkehrssünder, der ein Einkommensmillionär ist, hat faktisch keine erzieherische Wirkung. Deshalb ist ein Verfahren, wie es in Finnland angewandt wird, auch für die Bundesrepublik sinnvoll. In Finnland werden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 20 km/h Tagessätze festgelegt.
Ein Einkommensmillionär lacht also darüber, glaubt die Linke. Das wird stimmen. Doch den Lappen kann man auch noch beschlagnahmen. Und das trifft jeden Schwachkopf.
Dumm ist, wer denkt, dass es hier soziale Unterschiede zu beachten gibt. Rowdy bleibt Rowdy.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Einzigste was an der Erhöhung zu bemängeln ist sind eben die unverhältnismässigen Unterschiede, wie ich sie bei mir im Beitrag beschrieben habe.
Über das Sonntagsfahrverbot kann man zwar sicherlich streiten, aber es stellt keine Gefährdung dar. Dafür mit 380 € nur 20 € weniger zu kassieren als bei illegalen Strassenrennen ist definitiv Humbug!
Und solche Beispiele gibt es mehrere.
Ansonsten hast Du vollkommen recht, Rowdy bleibt Rowdy!
Besser hätte ich das auch nicht sagen können. Alle müssen für ihre Sünden büßen; nur die Autofahrer (zu denen ich gelegentlich auch gehöre) und ihre Lobby (meine ist das nicht! Ich meine damit auch den ADAC) werden ständig mit Samthandschuhen angefasst.
Die Wahrheit, dass ein 100,-€ Bußgeld einen Hartz-4 Empfänger bedeutend stärker trifft, als einen Millionär, der das mal eben aus der Portokasse zahlt, kann man allerdings nicht von der Hand weisen. Die Fälle, in denen Millionären unter den Verkehrsrowdys der Lappen abgenommen wird, dürften sich außerdem im Verhältnis zu den gesamten Fällen eher in Grenzen halten, so dass die im Durchnitt besser wegkommen, als die erwischten Geringverdiener. Da ich es für falsch halte, alle Rowdys unter den Autofahrern pauschal zu verschonen (wegen der armen Geringverdiener), würde ich es gut finden, wenn die Bußgelder abhängig vom Einkommen fällig wären. Dann wäre jeder gleich bestraft.